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Arbeitsrecht/Diritto del lavoro

Arbeitssicherheit in Italien


Arbeitssicherheit


Das Arbeitssicherheitsrecht in Italien ist voller Generalklauseln: Maßnahmen und Kenntnisse müssen "ausreichend" sein, "Sicherheit gewährleisten", Treppen müssen "sicher" gebaut sein, Telearbeitsplätze "angenehm" etc. teilweise ist durch Verordnungen eine Konkretisierung vorgenommen worden. Ansonsten muss die Einschätzung der betrieblichen "Arbeitsgruppe" genügen.

Der Arbeitgeber hat die "notwendigen" Schritte zur Arbeitssicherheit durchführen (lassen). Die Generalklausel "notwendig" kann leider nur schwer gefasst werden (s.o.). Notwendig ist ein Schritt zumindest dann, wenn ohne diesen Schritt der "best way" verlassen würde. Soweit Zertifizierungen vorhanden sind (Brandschutzzertifizierung, CE-Zertifizierung der Elektrogeräte, Zertifizierung der Gas- und Heizungsanlage etc.), muss jedenfalls der Zertifizierungsstandard hergestellt (und eingehalten) werden.

Testo Unico (Einheitstext Arbeitssicherheit) TU 81/2008

Durch den so genannten Testo Unico Sicurezza D. Lgs. 81 vom 9/04/2008 (Einheitstext zur Arbeitssicherheit 81/2008) sind dutzende von Gesetzen, Rechtsverordnungen etc. erstmals zusammengefasst worden. Zu der Materie finden ständig gesetzliche Änderungen statt.

Die Nichteinhaltung der Arbeitssicherheitsmaßnahmen wird in Italien strenger gehandhabt als in Deutschland. Neben Bußgeldern kann auch wegen geringfügiger Verstöße die Staatsanwaltschaft tätig werden und Strafverfahren einleiten. Die Strafverfahen werden dann auch gegen die Geschäftsführer eingeleitet.

Haftung der Gesellschaft

Das Gesetz 231/2001 zur Gesellschaftshaftung wird demnächst (Stand: 2009) erneut verschärft werden, so dass bspw. auch Betriebsschließungen durch die Behörden leichter möglich werden.

Das Gesetz sieht u. A. auch eine Beweislastumkehr vor, wenn aus dem Unternehmen heraus Straftaten begangen wurden und das Unternehmen keine Compliance-Regeln aufgestellt hat.

Seit 2008 ist zudem die Arbeitssicherheit in das Compliance-Gesetz (Art. 25-septies decreto legislativo 231/2001) aufgenommen worden. Neben den Strafen aus der Arbeitssicherheit und dem Strafrecht können also auch Strafen nach dem Compliance-Gesetz immer dann verhängt werden, wenn Bereiche der Arbeitssicherheit betroffen sind und Mitarbeiter oder Dritte zu Schaden gekommen sind.

Deutsche Unternehmen in Italien können es sich also nicht erlauben, die Themen „Arbeitssicherheit“ und „Compliance“ zu vernachlässigen. Diese Themen stehen in Deutschland zugegebenermaßen nicht auf der Tagesordnung. Hier ist zu beachten, dass beide Bereiche in Italien - im Gegensatz zu Deutschland - gesetzlich geregelt sind. Das Aufwachen kann also schmerzhaft sein.

Deutsche Unternehmen in Italien können es sich nicht erlauben, die Themen „Arbeitssicherheit“ und „Compliance“ zu vernachlässigen. Diese Themen stehen in Deutschland zugegebenermaßen nicht auf der Tagesordnung. Hier ist zu beachten, dass beide Bereiche in Italien - im Gegensatz zu Deutschland - gesetzlich geregelt sind. Das Aufwachen kann also schmerzhaft sein.

Es gilt also:

  1. Das Arbeitssicherheitsgesetz kehrt bei Personenschäden die Beweislast um („Beweisen Sie Ihre Unschuld“), es sei denn, es wurde ein „Organisationsmodell“ angewandt.
  1. Das Gesetz 231/2001 zur Gesellschaftshaftung sieht ebenfalls Beweislastumkehr vor (zu Lasten des „Unternehmens“), wenn aus dem Unternehmen heraus Straftaten begangen wurden und das Unternehmen keine Compliance-Regeln aufgestellt hat.


Beratungspraxis

Arbeitsrechtliche Beratung im Unternehmen muss also auch diesen Bereich abdecken. Unsere Beispiele aus der Beratungspraxis:

  1. Beratung zur Koordinierung mit den Arbeitssicherheitsbeauftragten in internationalen Konzernen;

  2. Bearbeitung Compliance im Bereich Arbeitssicherheit;

  3. Verträge zur Bennenung von CSP/CSE (Coordinatore della Sicurezza in fase di Progetto CSP ed Esecuzione CSE = Sicherheitskoordinator für die Planungs- und Entwicklungsphase) während der Bauphase;

  4. Beratung bei der Abfassung von Compliance-Regeln für die Arbeitssicherheit;

  5. Beratung zur Geschäftsführer- und Vorstandshaftung;

  6. Verträge mit RSPP (Responsabile Servizio Prevenzione Protezione = interner oder externer Sicherheitsbeauftragter) zum laufenden Betrieb;

  7. Koordinierung mit dem RlS (Rappresentante per la sicurezza aziendale = arbeitnehmerseitiger Sicherheitsbeauftragter);

  8. Backup-Gutachten zur Unternehmens- und Vorstandshaftung;

  9. Arbeitsrechtliche Supervision;



© 2007 Mario Prudentino
Aktualisierung: 2010
Aktualisierung 2011

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