spacer
Forum
deutsch-
italienisches
Recht
Forum italienisches Recht - Forum Diritto Tedesco
spacer spacer Home Aktuell Kontakt / Impressum spacer
spacer spacer
Wirtschafts- und Handelsrecht
Diritto commerciale




Internationales Arbeitsrecht
Giuslavoristica internazionale




Internationale
Verfahren
Procedimenti internazionali




Recupero credito in Germania



Downloads



Jobs
spacer
Aktuell/Attualità - Reform italienisches Arbeitsrecht

Die Reform des italienischen Arbeitsrechts (Monti-Fornero-Reform)

Sehr geehrte Besucher dieser Seite,
die Reformgeschwindigkeit hat in Italien seit 2007 extrem zugenommen. Momentan ist es nicht möglich, die Seiten sinnvoll zu aktualisieren. Gehen sie bitte davon aus, dass alle Angaben 2013 überholt sein werden.

2012 Mario Prudentino


Geändert wurden u. a.:

  • das Befristungsrecht;
  • die Teilzeit;
  • die Projektverträge, Dienstverträge;
  • die Ausbildungsverhältnisse;
  • Job-on-Call (Abrufverträge);
  • das allgemeines Kündigungsrecht, Strafschadensersatz;
  • es gibt ein neues Arbeitsrechtsverfahren;
  • Einführung einer Arbeitslosenversicherung;
  • das Kurzarbeitergeld;
  • u. v. m., die Auflistung ist nicht vollständig.
  • Neuregelungen zum DURC;
  • Haftung im Werkvertag: Der Hauptunternehmer kann nunmehr auch für die Abführung der Mehrwertsteuer von Subunternehmern haften, sowie für Gehalt, Einkommensteuer, INAIL-Beiträge, SV-Beiträge.
  • Klarstellungen des Arbeitsministeriums zum Organisationsmodell Arbeitssicherheit in der Compliance;


Einige Änderungen im Einzelnen
Die Reform greift viele Bereiche auf, aber Hauptstreitpunkt war die geplante Änderung des Artikels 18 des Arbeitnehmerstatuts (Kündigungsschutz).

Artikel 18 vor der Reform
Artikel 18 gestand einem Arbeitnehmer, dem rechtswidrig gekündigt wurde, ein Mindestschadensersatz von „5 + X“ Monatsgehältern zu. Dann kam der so genannte Lohnverzug dazu. Und sollte der Arbeitnehmer sich gegen eine Wiedereingliederung und für ein Verlassen des Unternehmens entscheiden, kamen nochmals 15 Monatsgehälter hinzu. Die Norm war einzigartig in Europa. Das muss historisch betrachtet werden: Die soziale Abfederung hat in Italien nie das Niveau, das wir aus Deutschland kennen, erreicht. Die Kosten der Arbeitslosigkeit wurden nicht über ein beitragsfinanziertes Modell wie in Deutschland abgefedert (nämlich: Arbeitslosenversicherung), sondern über das Kündigungsschutzgesetz auf die Arbeitgeber abgewälzt.

Artikel 18 nach der Reform
Nach der Reform ist der Strafschadensersatz einer Fülle einzelner Regelungen gewichen, die von „wie bisher“ bis zu „nur 6 Monatsgehälter“ gehen, je nachdem, „welcher“ Fehler gemacht wurde, oder besser, wie der jeweilige Richter den Fehler einordnet. Wie das in der Praxis aussehen wird …wird die Praxis zeigen. Man kann aber vorhersehen, dass der prozessuale Aufwand eher zunehmen wird.

Allgemeine Arbeitslosenversicherung
Eingeführt wurde auch erstmals eine allgemeine Arbeitslosenversicherung. Dies scheint die Gegenbewegung zur Schächung des Art. 18 zu sein.

Vorabinstanz
Neu ist auch die „Vorabinstanz“: In einem summarischen Verfahren wird jetzt vorläufig entschieden, die Entscheidung muss dann gegebenenfalls angefochten werden, dann erst wird die erste Instanz beendet. Es ist also faktisch eine 4. Instanz eingeführt worden. Ob das zur Beschleunigung der Verfahren führen wird, sei dahingestellt. Der Consiglio Superiore della Magistratura (CSM), das höchste Richtergremium in Italien, stelle dazu in einer Stellungnahme fest, dass schon jetzt die ohnehin schon kurzen Fristen im Arbeitsprozess wegen Personalmangel nicht eingehalten werden und „die neuen Prozessnormen nicht an sich dem Bürger eine vernünftige Prozessdauer sichern können“. Ob sich dies nach der Reform (ohne Neueinstellungen, aber mit noch kürzeren Fristen…) ändern wird? Zumal seit einem Urteil des Verfassungsgericht Italien aus dem Jahr 1999 der „Eil-Richter“ nicht identisch mit dem Richter sein darf, der die Instanz beendet. Ergo zwei Richter beteiligt werden müssen, um die erste Instanz zu beenden. Wir werden sehen.

Schiedsverfahren betriebsbedingte Kündigung
Bei der betriebsbedingten Kündigung muss nun bei jeder einzelnen betriebsbedingten Kündigung die Arbeitsbehörde eingeschaltet werden, dann ein Schiedsverfahren durchlaufen werden, an dessen Ende dann gegebenenfalls die Kündigung steht.

Haftung Hauptunternehmer
Bei Subbeauftragung von Unternehmen gilt: Der Hauptunternehmer kann nunmehr auch für die Abführung der Mehrwertsteuer von Subunternehmern haften, sowie für Gehalt, Einkommensteuer, INAIL-Beiträge, SV-Beiträge. Die Sprengkraft der Neuregelungen dürfte sich unmittelbar erschließen.Das dürfte ein Grund mehr sein, sich mit der Materie der Compliance zu beschäftigen.

Fazit
Alles in allem muss man feststellen, dass die Reform voraussichtlich mehr Bürokratie generieren wird und eher nach mehr Prozesstätigkeit klingt, als nach weniger. Ob sie den gewünschten Erfolg haben wird, wird sich ungefähr ab 2013 zeigen. Wichtige Änderungen gelten aber bereits ab dem 18.07.2012.


© 2012 Mario Prudentino

spacer spacer